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Aktuelles

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 23.07.2019

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Diblik in der Gemeindehalle in Sulzbach neben der Vertreterin der Presse, den Gemeinderäten auch einige Bürgerinnen und Bürger.
 
In der Bürgerfragestunde wurde eine Anfrage über den vorgeschlagenen Standort des Ärztehauses gestellt, dieser Sachverhalt wird in einem späteren Tagesordnungspunkt dieser Sitzung beraten. Eine weitere Frage zu einer Zustellung von Ausschreibungsunterlagen an eine örtliche Firma wurde von der Verwaltung positiv beantwortet. Der Vorsitzende verneinte eine weitere Frage, ob die Gemeinde Mitglied im Verein Burglandschaft e.V. sei und dass der geplante ehrenamtliche Fahrdienst noch nicht umgesetzt werden konnte, da versicherungsrechtliche Fragen noch nicht geklärt sind.
 
Nachdem das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben wurde, stand das Kriminalitätslagebild 2018 und Vorstellung des Leiters des Polizeireviers Mosbach, Herrn EPHK Küller, auf der Tagesordnung. Diesem wurde seit November 2018 die Leitung des Polizeireviers in Mosbach übertragen. Gemeinsam mit Herrn PHK Schuch, Polizeiposten Schefflenz, stellten er die Kriminalstatistik des vergangenen Jahres vor. Insbesondere ging er auf das Thema „falsche Polizisten“ ein. Insgesamt sind in Billigheim nach Einwohnergröße geordnet, die zweitwenigsten Delikte im Polizeirevier Mosbach zu verzeichnen gewesen.
 
Die Forststrukturreform – Beitritt zur Forstlichen Vereinigung Odenwald-Bauland e.G. (FVOB) stand als nächstes auf der Tagesordnung. Der Sachverhalt wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2019 erörtert. Die Holzvermarktung soll zukünftig durch den FVOB erfolgen, da die kommunale Holzverkaufsstelle des Neckar-Odenwald-Kreises geschlossen wird. Herr Schnatterbeck, Geschäftsführer der FVOB, stellte die Strategie zum künftigen Holzverkauf vor. Der Gemeinderat beschloss, zur Zwecke der Holzvermarktung aus dem Gemeindewald, der Forstlichen Vereinigung Odenwald-Bauland e.G. zum 01.08.2019 beizutreten.
 
Die vorgesehene Übergabe der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg für seine 10-jährige kommunalpolitische Tätigkeit wurde wegen Abwesenheit der zu ehrenden Person vertagt.
 
Der Finanzzwischenbericht 2019 stand als nächstes auf der Tagesordnung. Herr Kämmerer Rist hat in der Sitzung einen Überblick über die Finanzlage der Gemeinde sowie über den Haushaltsverlauf des Haushaltsjahres 2019 und das abgelaufene Jahr 2018 gegeben. Nach aktuellem Stand kann im Jahr 2019 voraussichtlich auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden. Die Personalkosten werden sich, wegen erhöhtem Betreuungsaufwand der Schulkinder, gegenüber dem Planansatz erhöhen. Mehrausgaben für Brandschutzmaßnahmen in den Hallen Allfeld und Waldmühlbach ergaben sich zudem. Steuern und Zuweisungen sind als stabil und plangemäß einzuordnen. Im Vermögenshaushalt 2019 sind vom geplanten Volumen in Höhe von 7,62 Mio EUR aktuell ca. 2.2 Mio EUR ausgegeben. Die Investitionen liegen weitestgehend innerhalb der geplanten Ansätze. Mehrkosten ergeben sich im Bereich der Kläranlagenbrücke wegen der dortigen Bodenverhältnisse. Die Liquidität der Gemeinde beträgt aktuell 2,97 Mio EUR. Der Gemeinderat hat dies zur Kenntnis genommen.
 
Das Ärztehaus Billigheim – Vorstellung des Vorhabens und Einreichung der Genehmigungsplanung war ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung. Um künftig eine grundlegende wohnortnahe hausärztliche Versorgung gewährleisten zu können, ist die Errichtung und Vermietung eines Ärztehauses im Ortsteil Billigheim geplant, der es mehreren Ärzten ermöglicht, eine Gemeinschaftspraxis zu führen. Das zunächst vorgesehene Grundstück in der Mühlbachstraße ist absehbar nicht genehmigungsfähig, da dieses im Bereich eines möglichen zukünftigen Standortes für das Feuerwehrhaus Billigheim liegt. Zudem eignet sich das zentral im Ortskern gelegene gemeindeeigene Grundstück in der Karl-von-Goebel-Straße 10 besser als neuen Standort des Ärztehauses. Die bisher erarbeitete Raumplanung und Bauweise ließe sich dort deckungsgleich umsetzen. Entstehen könnten mehrere Sprechzimmer, weitere Behandlungszimmer, ein Labor, Umkleide- und Sozialräume, ein Technikraum und ein Wartezimmer. Ein Ärztehausneubau wurde am 16.07.2018 in der LEADER-Auswahlausschusssitzung bei voraussichtlichen Gesamtkosten von 694.960 € zur Förderung mit einem Betrag von 200.000 € ausgewählt. Daraufhin wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Planungen zur Errichtung zu befürworten und die Leistungen für die Genehmigungsplanung zu vergeben. Der gemeindliche Aufwand soll durch Einnahmen aus der Vermietung langfristig gedeckt werden. Aus dem Rat wurden Bedenken gegen den vorgeschlagenen Standort geäußert. Deshalb wurde dieser Sachverhalt nach einem Antrag aus der Mitte des Gemeinderates vertagt.
 
Im folgenden Tagesordnungspunkt wurde über die Medienentwicklung für alle Schulgebäude beraten. Die Entwicklung unserer Gesellschaft zu einer Mediengesellschaft macht Medienbildung zu einem wichtigen Bestandteil allgemeiner Bildung. Die entsprechende Technik hierzu wird nicht nur im Computerraum, sondern auch in den Unterrichtsräumen notwendig sein. Dabei sollen vermehrt elektronische Medien anstatt Bücher und Arbeitshefte eingesetzt werden. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe von Beamern mit Zubehör für alle drei Grundschulen in Höhe von insgesamt 16.275 EUR an die Firma Joachim Gulba GmbH & Co. KG. Für die Anschaffungen von Hard- und Software, einschließlich der notwendigen Lizenzen, wurde die Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma Theile Computer-Systeme GmbH, Speyer, in Höhe von ca. 55.000 € beschlossen.
 
Die Vergabe der Feldwegeunterhaltung stand als nächstes auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat beschloss die Sanierung einiger Feldwege im Bereich der Talhöfe im OT Sulzbach, wofür im Haushalt 2019 insgesamt 70.000 EUR veranschlagt sind.
 
Als nächstes wurde über die Vergabe einer Kommunalbürgschaft zur Erschließung BG Mühlbacher Pfad Bauabschnitt V beschlossen. Die Gemeinde beabsichtigt, im Baugebiet Mühlbacher Pfad 18 weitere Bauplätze in Kooperation mit dem Erschließungsträger PEG zu erschließen. Die voraussichtlichen Kosten betragen 940.129,02 €. Die Abrechnung der Maßnahme erfolgt außerhalb des gemeindlichen Haushalts und soll gemäß der abgeschlossenen städtebaulichen Verträge durch eine Kommunalbürgschaft der Gemeinde abgesichert werden. Vorbehaltlich der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde beschloss der Gemeinderat die Vergabe einer Kommunalbürgschaft zu Gunsten der PEG Planungs- und Entwicklungsgesellschaft GmbH Baden-Württemberg aus Vaihingen/Enz in Höhe von 941.000 €.
 
Danach wurde über den Bebauungsplan „Mühlbacher Pfad IV, 2. Änderung“, Beratung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung, Textteil und örtlichen Bauvorschriften beraten. Anlass der Änderung ist die nördliche Erschließung des Plangebiets sowie eine Anpassung der planungsrechtlichen Festsetzungen. Der Gemeinderat stimmte dem aktualisierten Entwurf des Bebauungsplans, einer nochmaligen öffentlichen Auslegung, sowie einer erneuten Behördenbeteiligung zu.
 
Zum Sitzungsende informierte der Vorsitzende über die letzte Sitzung des Kindergartenkuratoriums, welches paritätisch mit Vertretern aus dem Gemeinderat der Gemeinde Billigheim und der katholischen Kirchengemeinden besetzt ist. Entsprechend der aktuellen Kindergartenverträge beschloss dieses Gremium die Festsetzung der Elternbeiträge für die Kindergärten im Kindegartenjahr 2019/2020. Dabei werden die Landesrichtsätze der kommunalen Spitzenverbände und des Landes bezüglich der Empfehlungen zur Erhebung von Kindergartenentgelten angewendet, wonach die Elternbeiträge zumindest 20 % der Betriebskosten refinanzieren sollen – in Billigheim liegen diese nun beschlossenen Beträge nach wie vor unter diesen Wert, d.h. die Elternbeiträge liegen niedriger als landesweit vorgegeben. Diese werden den Eltern bekanntgeben.

Martin Diblik
Bürgermeister

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