Gemeinde Billigheim

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Martin Diblik im Alten Rathaus Billigheim den Gemeinderat und die anwesenden Zuhörer.
 
Er informierte eingangs, dass der Gemeinde vom Regierungspräsidium Karlsruhe mitgeteilt wurde, dass aktuell seitens des Landes Baden-Württemberg keine Mittel mehr für die Sanierung der Schefflenztalstraße (L 526) zur Verfügung stehen. Der zugehörige Tagesordnungspunkt „Vergabe - Sanierung der Schefflenztalstraße“ musste deshalb abgesetzt werden. Ob die Maßnahme im Jahr 2025 noch zur Ausführung kommt, ist aktuell fraglich.
 
Fragen aus der Bürgerschaft wurden keine gestellt.
 
Danach waren Auftragsvergaben für den Umbau und die Sanierung sowie Erweiterung des Michaelsheims zum Rathaus mit Bürgersaal Gegenstand der Beratungen und wurden wie folgt beschlossen:
Rückbau-Abbruch: Firma Leis Abbruch und Recycling GmbH aus Walldürn mit einer Vergabesumme von 99.107,00 €.
Gerüst: Firma Nicosia Baumanufaktur GmbH aus Billigheim mit einer Vergabesumme von 72.214,89 €.
Rohbauarbeiten: Firma Dieter Metz Baubetreuung aus Billigheim mit einer Vergabesumme von 458.303,81 €.
Zimmerarbeiten: Firma Holzbau Hennrich GmbH aus Billigheim-Sulzbach mit einer Vergabesumme von 814.338,25 €.
Dachabdichtung: Firma Holzbau Hennrich GmbH aus Billigheim-Sulzbach mit einer Vergabesumme von 229.042,76 €.
Elektroarbeiten: Firma Rabe Energiehandwerk GmbH aus Limbach-Krumbach mit einer Vergabesumme von 659.524,81 €.
Heizung: Firma Johmann Heizung + Sanitär GmbH aus Limbach mit einer Vergabesumme von 320.844,59 €.
Lüftung: Firma Kellenbenz Lüftungsbau GmbH aus Erlenbach mit einer Vergabesumme von 198.257,09 €.
Sanitär: Firma Johmann Heizung + Sanitär aus Limbach mit einer Vergabesumme von 160.729,28 €.
Blechnerarbeiten: Firma Johmann GmbH aus Mosbach mit einer Vergabesumme von 45.412,88 €.
Photovoltaik-Anlage: Firma Solartechnik Römer GmbH & Co. KG aus Künzelsau mit einer Vergabesumme von 22.004,19 €.
Aufzug: Firma Brobeil Aufzüge GmbH aus Dürmentingen mit einer Vergabesumme von 85.902,41 €.
 
Die Vergaben liegen mit einer Summe von 3.165.681,96 € um ca. 108.000 € unterhalb der kalkulierten Kosten von 3.273.884,73 €.

Des Weiteren wurden die Vergaben zur Baumaßnahme "Neubau eines Gastronomiebereichs in der Mehrzweck- u. Festhalle Sulzbach" behandelt. Die bestehende Küche, die für die Zubereitung und Ausgabe von Speisen genutzt wird, ist veraltet und baulich unzweckmäßig. In enger Abstimmung mit den Hallennutzern (Vereinen) wurde ein Plan zur Realisierung des Projekts erstellt. Laut der momentanen Kostenschätzung wird mit Kosten in Höhe von 200.052,00 € gerechnet. In der Auswahlausschusssitzung des Förderprogramms „Leader“ wurde die Baumaßnahme vorgestellt und von den Ausschussmitgliedern positiv bewertet, somit liegt der Verwaltung eine Förderzusage in Höhe von 100.866,60 € vor. Um unter Rücksichtnahme der Förderrichtlinien, einen zügigen Projektablauf gewährleisten zu können, beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, sämtliche Vergaben im Zusammenhang mit der Baumaßnahme „Neubau eines Gastronomiebereichs in der Mehrzweck- u. Festhalle Sulzbach“ im Rahmen der im Haushalt hierfür bereitgestellten Mittel vorzunehmen.
 
Ebenfalls wurde über die Vergabe zur Ersatzbeschaffung Fußgängersteg Brunnengasse thematisiert. In der Gemeinde Billigheim, Ortsteil Allfeld, befand sich in der "Brunnengasse" ein Fußgängersteg über die "Schefflenz". Der Steg stellte die direkte fußläufige Verbindung insbesondere zwischen den Wohngebieten östlich der "Schefflenz" und der westlich gelegenen Schule und Mehrzweckhalle dar. Beim schweren Hochwasserereignis im Jahr 2016 wurde der Steg so stark beschädigt, dass Teile der Konstruktion weggespült und die Überreste des Überbaus abgebrochen werden mussten. Infolge der Bürgerbeteiligung und der Ortsbegehung mit Minister Hauk fand die Maßnahme Eingang in die vom Gemeinderat beschlossene ELR-Schwerpunktgemeindekonzeption 2023-2027. Zwischenzeitlich sind die im Technischen Ausschuss vorgestellten Planungen abgeschlossen sowie mit der Wasserbehörde abgestimmt und entsprechende ELR-Fördermittel in Höhe von 71.600 € bewilligt worden. Eine weitere Förderung ist beantragt und auf 30.000 € veranschlagt worden. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für den Steg Brunnengasse an die Firma August Mackmull GmbH & Co. KG aus Elztal mit einer Vergabesumme von 123.436,32 € zu vergeben.
 
Im Anschluss ging es um die Vergabe zur Modernisierung der Pumpenanlage im Pumpwerk Belzbrunnen. Um die bestehende Versorgungssituation zu optimieren sollten die zwei Förderpumpen erneuert und modernisiert werden. Für diesen Austausch wurde in der Vergangenheit ein Förderantrag bei ZUG (Zukunft-Umwelt-Gesellschaft gGmbH) eingereicht. Eine Förderzusage wurde mittlerweile erteilt. Da noch kein Ausschreibungsergebnis vorliegt, beschloss der Gemeinderat, den Ende des Monats tagenden Technischen Ausschuss mit der Vergabeentscheidung zu beauftragen.
 
Als nächstes wurde über die Vergabe zur maschinentechnischen Ausrüstung für die Umsetzung der Regenwasserbehandlungskonzeption BA Ia entschieden. Die Submission fand über die Online-Plattform der Gemeinde statt. Von fünf angefragten Firmen hat ein Bieter ein Angebot abgegeben mit der Endsumme von 290.209,18 €. Das bepreiste Leistungsverzeichnis wurde mit 222.071,85 € veranschlagt. Als Ergebnis der Prüfung und Wertung ist festzuhalten, dass es sich aufgrund des durchweg hohen Preisniveaus des Angebots des Bieters Nr. 1 nicht um ein wirtschaftliches Angebot handelt. Ferner ist ein fehlender Wettbewerb festzustellen, da insgesamt nur ein Angebot vorlag.
Der Gemeinderat beschloss, die Ausschreibung für die Maschinentechnische Ausrüstung für die Umsetzung der Regenwasserbehandlungskonzeption BA Ia aufzuheben. Die erneute Ausschreibung wird in zwei Teile aufgegliedert, um wirtschaftlichere Angebote zu erhalten.
 
Unter dem abschließenden Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende über den Termin zur Einweihung der Friedhofsglocke Sulzbach am Sonntag, 25. Mai.
 
Martin Diblik
Bürgermeister