Gemeinde Billigheim

Öffentliche Einladung zur Sitzung des Gemeinderates

am Dienstag, 9. April 2024, um 19:00 Uhr im Alten Rathaus Billigheim, Schefflenztalstraße 11

Tagesordnung

• Fragen der Bürgerschaft
• Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
• Kenntnisgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats
• Nachrücken von Herrn Hans-Peter Reiter als Gemeinderatsmitglied
• Umbesetzung von Ausschüssen nach dem Ausscheiden von Herrn Ingbert Haaf aus dem Gemeinderat
• Bebauungsplan "Mühlbacher Pfad I - 1. Änderung - Seniorenzentrum" in Sulzbach
• Billigung des Entwurfs und Freigabe für die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB sowie der Nachbarkommunen gemäß § 2 Abs. 2 BauGB
• Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar
• Stellungnahme der Gemeinde Billigheim
• Abwassergebührenkalkulation und Gebührenfestsetzung in der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung für die Jahre 2024-2025
• Wassergebührenkalkulation und Gebührenfestsetzung in der Wasserversorgungssatzung für die Jahre 2024-2025
• Vergabe Außenanlage Neubau Feuerwehrgerätehaus in Billigheim
• Jahresbericht 2023 der Freiwilligen Feuerwehr Billigheim
• Feuerwehrbedarfsplan 2023-2028
• Architektenvertrag für das Michaelsheim
• Ausführungsplanung
• Kindergartenbedarfsplan 2024/2025
• Rückkauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Reutäcker OT Waldmühlbach
• Antrag auf Investitionskostenzuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien für den MGV "Harmonie" Allfeld e.V.

Nach der öffentlichen Sitzung schließt eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates an.
Die Bevölkerung ist zur öffentlichen Sitzung herzlich eingeladen.
Die Unterlagen zur Sitzung können Sie unserem Ratsinformationssystem entnehmen unter www.billigheim.de.
 
 
Martin Diblik
Bürgermeister